Conte will Juncker Reformplan vorlegen

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Die italienische Regierung versucht ihren Haushaltstreit mit der EU zu beenden. Am Abend kommt Ministerpräsident Giuseppe Conte mit Kommissionspräsident Juncker zusammen, um einen Reformplan vorzulegen. Italien muss allerdings viel liefern.

Nach der Eskalation im Haushaltsstreit zwischen Brüssel und Rom hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Samstagabend den italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte in Brüssel empfangen. Beim Eintreffen betonte Conte, Juncker und er seien Freunde. Fragen beantwortete er nicht. Die EU-Kommission hatte diese Woche den italienischen Haushalt 2019 wegen einer zu hohen Neuverschuldung endgültig zurückgewiesen.

Aus Sicht der Kommission verstößt er gegen die verbindlichen Regeln der Eurozone und gegen Auflagen der europäischen Finanzminister. Die Brüsseler Behörde droht deshalb mit einem Sanktionsverfahren, das Strafen in Milliardenhöhe nach sich ziehen könnte. Die Regierung in Rom zeigte sich davon unbeeindruckt.

Beim Gespräch mit Juncker wollte Conte seine Politik erläutern, wie er auf Facebook ankündigte. „Ich werde auch einen detaillierten Plan unserer Reformen mit nach Brüssel bringen“, erklärte er. Sein Ziel sei, das Land wettbewerbsfähiger zu machen und Wachstum zu schaffen. Italien hat einen Schuldenberg von rund 2,3 Billionen Euro – mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung. Zulässig sind nach den sogenannten Maastricht-Kriterien höchstens 60 Prozent.

Rom müsste die Verschuldung deshalb eigentlich abbauen. Die Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega plant für 2019 trotzdem eine deutlich höhere Neuverschuldung als die Vorgängerregierung. Damit will sie unter anderem eine Grundsicherung, Steuererleichterungen und ein niedrigeres Renteneintrittsalter finanzieren.

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