Ist die Europäische Bankenunion mit dem Grundgesetz vereinbar?

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Vier Jahre ließen sich die Karlsruher Richter Zeit: Sind die EU-Bankenaufsicht und der Abwicklungsmechanismus maroder Geldhäuser mit dem Grundgesetz vereinbar? Ihre Antwort wird mit Spannung erwartet.

Die Europäische Bankenunion gilt als Antwort auf Europas Finanz- und Schuldenkrise – doch der eingeschlagene Weg gefällt längst nicht jedem. Eine Gruppe von Gegnern klagte vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Regelungen zur Bankenaufsicht und zur möglichen Abwicklung von Krisenbanken. Ein Überblick über die Europäische Bankenunion und das anstehende Verfahren:

Was ist die europäische Bankenunion?
Die unter dem Begriff „Bankenunion“ zusammengefassten Pläne waren eine Reaktion auf die Finanzkrise. Zentrale Bestandteile sind eine gemeinsame Bankenaufsicht sowie Regelungen zur Abwicklung von maroden Geldhäusern.

Durch die Einführung des einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus SSM (Single Supervisory Mechanism) wurde die Europäische Zentralbank (EZB) zur zentralen Aufsichtsbehörde im Euroraum. Direkte Aufsicht hat die EZB über als bedeutend eingestufte Geldhäuser. Die nationalen Aufsichtsbehörden – in Deutschland die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) – bleiben vorrangig zuständig für die restlichen Institute. Allerdings arbeiten die nationalen Behörden dabei eng mit der EZB zusammen.

Eine zweite Säule der Bankenunion stellt der einheitliche Abwicklungsmechanismus SRM (Single Resolution Mechanism) für zahlungsunfähige Banken dar. Ziel ist, die Kosten für Steuerzahler im Krisenfall möglichst gering zu halten. Dafür ist auch ein Abwicklungsfonds geplant, in den rund 55 Milliarden Euro fließen sollen. Dieser Fonds befindet sich allerdings noch im Aufbau.

Worüber wird in Karlsruhe verhandelt?
Die Klagen richten sich gegen den Bankenaufsichtsmechanismus SSM und den Abwicklungsmechanismus SRM. Die Kläger sehen einen Verstoß gegen das Grundgesetz. Aus ihrer Sicht gibt es für die Neuregelungen keine Rechtsgrundlage in den europäischen Verträgen.

„Die deutsche Bankenaufsicht könnte abgeschafft werden, weil faktisch alle Befugnisse auf die Europäische Zentralbank übertragen werden“, sagt der Verfahrensbevollmächtigte der Kläger, Markus Kerber. Auch für den geplanten Abwicklungsfonds gebe es keine Rechtsgrundlage. Im Kern gehe es den Klägern darum, „dass die Bankenunion für Deutschland mehr Haftung und weniger Einflussmöglichkeiten bedeutet“.

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